Heiko Moll Landtagskandidat und Kreisvorsitzender
Linke im Landkreis Aurich wählen auf Kreisparteitag neue Parteispitze
DIE LINKE im Landkreis Aurich schickt Heiko Moll als Direktkandidaten für den Wahlkreis 86 ins Rennen um einen Sitz im niedersächsischen Landtag. Der frühere Faktionsvorsitzende der LINKEN im Auricher Stadtrat wurde am Samstag bei nur einer Gegenstimme gewählt. DIE LINKE will bei den im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen an ihre guten Ergebnisse von rund 10% Prozent anknüpfen: „Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Links“, sagte Moll, der ankündigte, „ab sofort draußen zu sein und vor Ort um jede Stimme zu kämpfen.“
Deswegen zog die Partei ihren Wahlparteitag ein halbes Jahr vor und wählte ihre Führung neu: Für Blanka Seelgen, die sich auf ihr Kreistagsmandat konzentrieren möchte, wurde Heiko Moll auch zum Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Kreisvorsitzende die Norderin Elke Höher, die in ihrem Amt bestätigt wurde und der Großefehner Martin Heilemann, der Hendrik Siebolds ablöst. Bestätigt wurde der Greetsieler Manfred Schampel als Kassierer. Neu im Vorstand sind die Großefehnerin Hannelore Eilers als stellvertretende Kassiererin, der Norder Norbert Mechel und die Auricherin Andrea Martens und Jörg Erlautzki. Als Vertreter der Kreispartei für den kleinen Landesparteitag wurden Blanka Seelgen und Martin Heilemann gewählt.
Außerdem wurden insgesamt 14 Mitglieder als Parteitagsdelegierte bestimmt. Heiko Moll freute sich, dass der gesamte Wahlmarathon in nur drei Stunden über die Bühne gegangen ist: „Es ist ein Zeichen von großer Geschlossenheit und starkem Vertrauen in den Vorstand, dass alle Wahlen bereits im ersten Wahlgang entschieden wurden. Wir haben gezeigt, dass wir entschlossen sind, für unsere neue soziale Idee zu werben.“
LINKSfraktion beantragt: UEK - Gemeinsam Standorte, Pflegequalität und Beschäftigung sichern
"Die verfehlte Gesundheitspolitik in Berlin und die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu übernehmen, darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des UEK ausgetragen werden und auch nicht zu zur Qualitätsminderung bei der Versorgung der Patienten führen" sagt Blanka Seelgen, Kreistagsabgeordnete der LINKSfraktion im Kreistag Aurich. "Bevor man über womöglich unvermeidbare Schritte entscheidet, müssen alle Möglichkeiten zu einer für alle verträglichen Standortsicherung ausgeschöpft werden."
LINKE auch für alte Sitzungszeiten
Linken-Ratsherr Hendrik Siebolds unterstützt die Forderung seiner Ratskolleginnen und –kollegen, die bisherigen späteren Sitzungszeiten beizubehalten. Diese haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Auch wenn Bürgermeister und Verwaltungsspitze rein rechtlich dem Rat andere Zeiten vorschreiben dürfen, so ist dies doch ein Affront gegen die Souveränität des Rates.
Zudem sind die Argumente für einen früheren Sitzungsbeginn nicht überzeugend. Der zeitliche Aufwand für die Verwaltung bleibt ja quantitativ derselbe. Wenn es eine Überlastung gebe, müsse die Verwaltung sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren oder es müssen neue Stellen geschaffen werden. Allerdings wurde erst jüngst eine neue Stelle für die Koordination von Rat und Verwaltung eingerichtet.
Weiterlesen...LINKE: Nicht gegen Beschäftigte, sondern für ordentliche Finanzen kämpfen
DIE LINKE in Aurich hält Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für angemessen
„In Ordnung,weil mehr nicht drin war.“ So bewertet die LINKEN Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die danach von kommunalen Spitzenverbänden oder einzelnen Kommunen losgetretene Debatte über die Finanzierbarkeit der Einigung kann sie aber nicht nachvollziehen „Wenn man zig Milliarden für die Banken übrig hat,sollte nach Jahren des Verzichts auch etwas für die wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft übrig sein:“ Während die Einkommen aus Vermögen und die Konzerngewinne trotz Wirtschafts- und Finanzkrise kräftig wachsen, wird den hart arbeitenden Beschäftigten seit nunmehr 30 Jahren Verzicht gepredigt. „Das geht so nicht weiter“meint Seelgen und weist auf die große Zahl von Befristungen und niedrig entlohnten Teilzeitarbeitsplätzen in den Kommunen hin, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Seelgen rät den Verantwortlichen in den Kommunen„sich für eine ordentliche Finanzierung einzusetzen, anstatt über die Selbstverständlichkeit,dass ordentliche Arbeit auch ordentlich entlohnt gehört,zu jammern.“
Über die Gefährlichkeit von Cannabis
Stellungnahme zur Berichterstattung über die Gefährlichkeit von Cannabis und die Pressemitteilung der Grünen dazu
Da auch DIE LINKE für die Legalisierung von Cannabis eintritt, sehe ich mich als Ratsmitglied und Sprecher des Aurich Ortsverbandes der LINKEN zu folgender Stellungnahme veranlasst:
1. Die in den ON geschilderten Erfahrungen des Klaus F. beschreiben einen bedauerlichen Fall extremen Missbrauchs von Cannabis, der aber ein eher seltener Einzelfall ist. Er macht zwar deutlich, dass Cannabis bei Missbrauch tatsächliche keine harmlose Droge ist. Anhand eines Einzelfalles aber allgemein Schlüsse über die Gefährlichkeit von Cannabis oder die Gefahren einer Freigabe zu ziehen, ist falsch und einer objektiven Bewertung und Diskussion nicht förderlich.
Weiterlesen...DIE LINKE: Nicht auf den Rücken der Beschäftigten
Linke Kreistagsabgeordnete fordert umfassende Information im Kreisausschuss
„Es gibt keine zu teuren Kliniken, sondern allenfalls ein Gesundheitssystem, das kommunale Krankenhäuser unzureichend finanziert“, sagt die linke Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen. Sie reagiert damit auf die Planungen der Geschäftsführung der Ubbo-Emmius-Klinik, rund 2 Millionen Euro einsparen zu wollen. Seelgen fordert den Landrat in einem Schreiben auf, die nächste Sitzung des Kreisausschusses zu einer umfassenden Information zu nutzen. Gleichzeitig kündigte sie an, dieses Thema auch auf die nächste Sitzung des Kreistages zu setzen: „ Weil Gesundheit keine Ware, sondern ein wesentlicher Pfeiler der Grundversorgung ist, muss der Landkreis als Eigentümer der Klinik einspringen, wenn eine unverantwortliche Gesundheitspolitik sie finanziell in die Knie zu zwingen scheint“.
Weiterlesen...EEZ ist für LINKE nicht mehr zu rechtfertigen
Die nach den neuesten Zahlen völlig ausufernden Kosten für das Energieerlebniszentrum bestätigen den Ortsverband DIE LINKE in seiner bisherigen Ablehnung dieses Projektes. Zu den jetzt von der Verwaltung genannten Gesamtkosten von 21,8 Mio. € muss ehrlicherweise auch noch der Wert des mehrere Hektar großen Gewerbegrundstücks an der Dornumerstraße und die geplante neue Erschließung gerechnet werden. Damit dürften die Gesamtkosten schon bei rund 23 Mio. € ankommen. Nach Abzug der – ebenfalls aus öffentlichen Geldern – eingeplanten Zuschüsse von 5 Mio. € verblieben bei der Stadt rund 18 Mio. € Investitionskosten.
Damit läuft das Kosten-Nutzungsverhältnis des EEZ selbst bei wohlwollender Bewertung aller Nutzungseffekte ins Negative. Allein das von der Verwaltung gerechnete jährliche Defizit liegt bei 170.000 €. Doch darin ist eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals nicht wie üblich eingerechnet. Eine zwei- bis dreiprozentige Verzinsung der investierten 18 Mio. € würde das betriebswirtschaftliche Defizit auf schon auf 510.000 bis 680.000 € jährlich ansteigen lassen.
Weiterlesen...DIE LINKE lädt ein zur öffentlichen Veranstaltung „Gute Arbeit“
DIE LINKE in Aurich begrüßt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik
am Donnerstag, dem 15. März 2012
ab 20:00 Uhr
in der Gaststätte „Weißer Schwan“
Leerer Landstraße 1
26603 Aurich
und lädt alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann ist Gewerkschaftssekretärin bei der IG-Metall in Hameln. In der Linksfraktion hat sie ihren Schwerpunkt in der Arbeits- und Mitbestimmungspolitik. Jutta Krellmann wird an diesem Abend über die Positionen der Linken zur Arbeitsmarktpolitik, Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und Werkverträgen referieren: „DIE LINKE sagt: „Schluss mit Lohndumping. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann und die nicht krank macht.“
http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/jutta-krellmann/profil/
Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft
LINKEN-Ratsherr Herbert Joosten, Mitglied im Rat der Stadt Norden, fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte. In seiner Pressemitteilung äußert er sich: „Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklärt der Ratsherr der LINKEN in Norden zu den Aktionen der Schlecker- Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den 8. März.
LINKE verteilt Nelken am Weltfrauentag
Am 8. März sind LINKE Kommunalpolitikerinnen aus dem Landkreis bei strahlendem Sonnenschein ausgeschwärmt, um ihren Blumengruß an Frauen überall im Landkreis zu überbringen. Zu unserer Freude haben sich spontan auch mehrere Männer, darunter der Ratsherr der LINKEN im Stadtrat Norden, Herbert Joosten, daran beteiligt. Eine junge Frau aus Großefehn, die gar kein Mitglied der Partei ist, fand die Aktion so gut, dass sie aus Solidarität ebenfalls einfach mitgemacht hat.
Ob in den beiden Krankenhäusern, den Pflegeheimen, an Tankstellen, in Supermärkten, in Arztpraxen und bei den Schlecker-Beschäftigten, überall haben sich die Frauen gefreut, und es ergaben sich viele gute Gespräche und einige Einladungen. „Wir haben Freude geschenkt und neue Sympathisantinnen gewonnen“,, erklärten die Ratsfrauen. Manchmal kann Politik eben auch schön sein.
Unser Recht: Ein gutes Leben
Linke Ratsfrauen verteilen Nelken am Internationalen Frauentag
Unter dem Motto „Unser Recht: Ein gutes Leben. Überall. Bei allem, was wir tun“ beteiligt sich DIE LINKE am morgigen 101. Internationalen Frauentag. Dazu werden die Ratsfrauen Heide Heilemann, Anne Malmberg, Andrea Martens sowie die Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen im gesamten Kreisgebiet beispielswiese mit dem Krankenhaus oder den Altenheimen Orte aufsuchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten. „Obwohl schon viel erreicht worden ist, werden Frauen nach wie vor sozial ungleich behandelt“, betonen sie. So erhielten Frauen mit bis zu 22 Prozent immer noch weniger Lohn als die Männer. Außerdem haben die Privatisierungen im Öffentlichen Dienst mit Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung sie besonders hart getroffen, „weil die Pflege alter und kranker Menschen immer noch meistens Frauensache ist“. Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist auch Schlecker. „Wir möchten unsere Solidarität mit den Frauen zeigen, auf deren Rücken die Schlecker Familie Milliardengewinne erwirtschaftet hat und von denen jetzt mindestens die Hälfte vor dem Nichts stehen, während die andere Hälfte aufgrund unternehmerischer Fehlentscheidungen im Insolvenzverfahren sozial enteignet wird.“
Linker Ratsherr fordert Unterstützung für Selbsthilfegruppen
"Selbsthilfegruppen leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft", sagt Herbert Joosten, Ratsherr der LINKEN im Stadtrat Norden. Deshalb fordert er in seinem Antrag vom 01. März an den Norder Stadtrat die finanzielle Unterstützung von Selbsthilfegruppen in Norden.
DIE LINKE: Runder Tisch eine Nebelkerze
Als völlig „sinnlos und als politische Sackgasse“ bezeichnet die LINKE-Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen in einer Pressemitteilung den Vorstoß der Grünen, einen runden Tisch für die geplante Bundessstraße 210n einzurichten, „weil er einfach keinen Sinn macht“. Ein runder Tisch würde nur Sinn machen, wenn es in der generellen Frage, ob die neue Straße gebaut werden solle oder nicht, einen Handlungsspielraum gebe. „Dies sehe ich nicht“, sagt Seelgen. Das zeige auch das Beispiel des in Stuttgarts geplanten Bahnhofs, der nach rundem Tisch und Volksbegehren und damit „quasi mit den höheren Weihen“ einer freiwilligen wie aufwendigen Bürgerbeteiligung nun doch gebaut werde. Den Gegnern der B 210n rät Seelgen, „genau auf diese Leimrute nicht zu kriechen“, und zwar auch deswegen, weil das Planfeststellungsverfahren „seinen ganz normalen Gang geht“. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans sieht DIE LINKE eine ganz andere Chance, den Neubau zu verhindern: „ Überall dort, wo es kräftige Gegenwehr gibt, fließt nur sehr schwer Geld, solange noch Konsensprojekte in der Planung sind“.
Siebolds: Stadt darf nicht untätig bleiben
In einem Pressegespräch mit den Ostfriesischen Nachrichten forderte der Aurich Ratsherr der LINKEN, Hendrik Siebolds, dass die Stadt in Bezug auf das Kasernengelände aktiv werden müsse. Auch zur Gestaltung des Georgswalls und der Wohnungspolitik in Aurich äußerte er sich.
Neonazistischen Terror verurteilen – NPD verbieten!
Zu den Verbrechen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) darf unseres Erachtens nach der Kreistag Aurich nicht schweigen. Deshalb hat der Vorsitzende der LINKSfraktion im Kreistag Aurich, Jan Roß,heute die Resolution: Neonazistischen Terror verurteilen - NPD verbieten! zur Beratung und Beschlussfassung im Kreistag eingereicht.
Gelungener Neujahrsempfang
Mit einem Neujahrsempfang am 6. Januar 2012 hat DIE LINKE.Kreisverband Aurich das Jahr begonnen. An der gut besuchten Veranstaltung auch die Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der LINKSfraktion im Bundestag, Dorothée Menzner und der Landesvorsitzende der LINKEN.Niedersachsen, MdL Dr. Manfred Sohn teil. In ihren Ansprachen gingen beide auf aktuelle politische Themen ein. Die Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen begrüßte die zahlreichen Vertreter verschiedener Organisationen und erklärte ausdrücklich die Bereitschaft der Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Gruppen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch je 500,00 € an den Tierschutzverein Aurich e.V. und den Infoladen Daneben überreicht.
LINKE: Kürzungen auf dem Arbeitsmarkt stoppen
51,4 Prozent weniger Weiterbildungsmaßnahmen bei Arbeitslosen im Hartz-IV-Bereich im Landkreis Aurich
„Obwohl beim Jobcenter Aurich die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher um 4 Prozent zugenommen hat, sind die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich um 51,4 Prozent zurückgegangen. Diese Kürzung ist die völlig falsche Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss ihren arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag endlich einstellen“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN, Blanka Seelgen, zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag für das Jahr 2012 und ihren Auswirkungen auf den Landkreis Aurich.
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/7614) ist beim Jobcenter Aurich die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher vom Oktober 2010 zum Oktober 2011 von 2.301 auf 2.403 gestiegen.
Weiterlesen...DIE LINKE zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen
Seit dreißig Jahren findet alljährlich am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. Dennoch erleben 40 Prozent aller Frauen in Deutschland sexuelle und körperliche Gewalt. Dass die Bundesregierung Gewalt gegen Frauen häufig immer noch als Privatangelegenheit betrachtet und die Länder die Gelder für die 360 Frauenhäuser kürzen, die als Fluchtorte oft der letzte Ausweg für Frauen und ihre Kinder sind, belegt, dass das Thema endlich ernst genommen werden muss. Deutschland ist aufgefordert, endlich internationale Vereinbarungen mit der UN und dem Europarat einzuhalten.
